Die Empörung über Artikel 13

Es ist so, dass Medienangebote bestimmten Regulierungen unterliegen. Das gilt für das Fernsehen wie auch Radiostationen oder Printangebote. Doch das Internet ist hier noch ein vergleichsweise regulationsfreier Raum. Das ist im ersten Sinne sehr nutzerfreundlich, doch je mehr Angebote und Nutzer hinzukommen und je mächtiger einige Protagonisten werden, umso mehr müssen gewisse Rahmenbedingungen abgesteckt werden.

Nun ist es so, dass in diesem Fall die Regularien von einem europäischen Parlament getroffen werden, das gerade ein wenig ungelenk Gegebenheiten schaffen will, die den Eigenschaften des Mediums Internet nach dem Verständnis einiger entgegenstehen.

Diese neuen Vorgaben finden sich in der, auch positiv gesehenen, EU-Urheberrechtsreform, die sich derzeit in den finalen Zustimmungszügen befindet – die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13 inklusive. Die Reform ist eigentlich ein wichtiger Tagesordnungspunkt, stammt die aktuell geltende Richtlinie doch aus dem Jahr 2001 und in 18 Jahren hat sich im Internet durchaus einiges getan. Allerdings halten gerade YouTuber, unterstützt durch eine Kampagne von YouTube, die verschärften Richtlinien in Artikel 13 für Betreiber großer Seiten mit User Generated Content, für den Tod des Internets, wie sie es kennen.


Die etwas andere Filterblase

Kern des Artikel 13 ist, dass Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und im Zweifelsfall für entsprechende Verfehlungen ihrer Nutzer direkt haftbar gemacht werden können. Damit müssten YouTube & Co., um sich abzusichern, sogenannte Uploadfilter einsetzen, die jedes hochgeladene Dokument, Bild, Audiofile etc. überprüfen. Denn die Rechte von allen Urhebern der Welt einzuholen, um diese technische Herausforderung zu umgehen, ist schlichtweg utopisch.

Die Kritik der Gegner, die hiergegen auch in der analogen Welt europaweit am 23. März auf die Straße gehen wollen, stützt sich genau auf diese technische Herausforderung:

Wie soll eine Software erkennen, ob es sich um eine widerrechtliche Nutzung oder eine zulässige Nutzung, wie eine Parodie, handeln soll?

Das könnte dazu führen, dass auch solche Inhalte zukünftig aussortiert, niemandem zugänglich gemacht werden können und eine Art Zensur-Politik entsteht. Außerdem wäre eine solche Technik kostspielig und könnte damit kleinere Anbieter in die Knie zwingen, so die Bedenken. Obwohl Anbieter wie Wikipedia von diesen Regelungen ausgenommen werden sollen, schließen auch diese sich dem Protest an und werden am 21. März die gesamte deutsche Seite offline stellen.

Neben den ideologischen Aspekten, spielt auch eine hochpolitische Debatte eine große Rolle, gerade in Anbetracht der anstehenden Europawahl. Noch ist die Reform nicht durch alle Instanzen der EU abgesegnet und so bleibt die Entwicklung weiterhin noch etwas offen. Interessant ist zumindest, dass eine Art Diskurs über Regeln und Eigenschaften eines Mediums in Gang gekommen ist, der möglicherweise in einem anderen Rahmen, wie zum Beispiel innerhalb eines Arbeitskreises, zu einer befriedigerenden Lösung für beide Seiten geführt hätte.

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Maximilian Kratzer

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